1. Allgemeines‍

Diese Allgemeinen Bedingungen für Verkäufe und Lieferungen werden Inhalt aller Verträge, die über die Dirk Middendorf GmbH, Widdersdorfer Straße 211, 50825 Köln, zustande kommen. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Das Warenangebot in diesem Katalog richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen sind. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des BGB natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

2. Angebote; Aufträge; Rückgaberecht‍

2.1 Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.

2.2 Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch Bestätigung des Verkäufers durch Rechnung oder Lieferschein verbindlich.

2.3 Sollte Ware des bestellten Jahrgangs nicht mehr lieferbar sein, so behält sich der Verkäufer vor, gleichwertige Ware bzw. Ware des Folgejahrgangs zu liefern.

2.4 Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von acht Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Käufer die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also zum Beispiel durch Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Käufers.

2.5 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und darüber hinaus alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

2.6 Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat an den Verkäufer zu erfolgen.

3. Preise; Zahlung‍

3.1 Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers berechnet. Die Preise verstehen sich pro Einheit (Flasche, Packung etc.) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Anfuhr- und Lieferkosten gemäß Ziffer 5 dieser AGB.

3.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer in Verzug, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen i. H. v.  9 % Punkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

3.3 Der Verkäufer behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse bereit, so ist der Verkäufer, soweit er selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.3.4 Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in folgender Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

3.5 Ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Käufers ist ausgeschlossen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.6 Zahlungen des Käufers gelten erst in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem der Betrag auf dem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist.

3.7 Neukunden werden ausschließlich per Vorkasse bzw. Nachnahme beliefert.

4. Lieferfristen‍

4.1 Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Innerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit erfahrungsgemäß 2 - 3 Werktage.

4.2 Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel zwei Wochen zu setzen.

4.3 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten. Sollte die Selbstbelieferung sich um mehr als fünf Werktage verzögern, teilt der Verkäufer dies dem Käufer unverzüglich schriftlich mit. In diesem Fall kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

4.4 Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.

5. Versand‍

5.1 Köln und Umgebung: Lieferung mit eigenem Lieferfahrzeug (in Originalkartons), frei Haus bereits ab 36 Fl. (ansonsten berechnen wir eine einmalige Logistikostenpauschale in Höhe von 11,50 EUR).

5.2 Bundesweit: Lieferung per UPS (in speziellen Versandkartons), frei Haus ab 36 Flaschen, ansonsten berechnen wir eine einmalige Logistikkostenpauschale in Höhe von 11,50 EUR. Per Spedition ab 72 Flaschen. Der Verkäufer behält sich vor, abweichende Mindestliefermengen festzulegen bzw. einen Mindermengenzuschlag zu erheben. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.

5.3 Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht im Falle der Abholung durch den Käufer bereits mit ihrer Bereitstellung auf diesen über.

6. Eigentumsvorbehalt‍

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.

6.4 Der Käufer ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

6.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Schadensersatz‍

7.1 Unbeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

7.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen durfte (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z. B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie oder das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

8. Beschaffenheit; Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 FF. BGB) mit folgenden Modifikationen:

8.1 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers/Erzeugers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers/Erzeugers.

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzungen Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

8.3 Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahlgewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (nach Erfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

8.4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

8.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen durfte
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.  Duales System Deutschland‍

Für alle von der Dirk Middendorf GmbH importierten Weine führen wir die DSD-Gebühren unter der Lizenznummer 5526345 ab.

10. Datenschutz‍

Die vom Käufer übermittelten Datenwerden nur zur Abwicklung der Geschäftsbeziehungen nach der DSGVO durch den Verkäufer gespeichert. Die Daten können auf Wunsch jederzeit gelöscht werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, die gespeicherten Kundendaten Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer bleibt berechtigt, die Daten bei Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten durch den Käufer an einen beauftragten Anwalt zu übergeben.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand; Wirksamkeitsklausel‍

11.1 Soweit es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand für beide Teile Köln. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.

11.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Stand Mai 2024
(Dirk Middendorf GmbH)

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